Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2.1. AIvunera erbringt Werkleistungen in Form der automatisierten Erstellung von Dokumententwürfen zur EU AI Act Compliance. Der Leistungsgegenstand ist die Erstellung und Bereitstellung des jeweiligen Dokumentenentwurfs als digitale Datei. Darüber hinaus bietet AIvunera ein kostenloses Screening-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen an.

2.2. Die erstellten Dokumente sind KI-generierte Entwürfe, die als Arbeitsgrundlage für die Prüfung durch qualifizierte Rechtsanwälte dienen. Sie stellen weder Rechtsberatung noch fertige Compliance-Dokumentation dar.

2.3. Der Vertrag über die Erstellung eines Dokumentenentwurfs kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Zahlungsabwicklung zustande. Die Abnahme des Werks erfolgt durch den Download des erstellten Dokuments.

4.1. AIvunera bietet einmalige Dokumentenerstellungsdienste zu folgenden Nettopreisen an: Einzeldokument €149, Komplett-Paket (3 Dokumente) €299. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Der genaue Steuerbetrag wird im Checkout-Prozess automatisch auf Basis des Standorts des Kunden berechnet und ausgewiesen. Für Unternehmen innerhalb der EU mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren (0 % MwSt.); die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über.

4.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Ein Benutzerkonto ist für den Kauf nicht erforderlich.

4.3. Bestellvorgang und Fehlerkorrektur: Die Bestellung erfolgt über einen mehrstufigen Assistenten. Der Kunde kann seine Eingaben in jedem Schritt über die „Zurück”-Buttons prüfen und korrigieren, bevor er die verbindliche Bestellung durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen” abgibt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert; der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

4.4. Nach erfolgreicher Zahlung wird das bestellte Dokument automatisiert erstellt und zum Download bereitgestellt. Der Kunde ist für die Sicherung der heruntergeladenen Datei selbst verantwortlich.

4.6. Die Dokumente sind KI-generierte Entwürfe, die als Arbeitsgrundlage für die Prüfung durch qualifizierte Rechtsanwälte dienen. Sie stellen weder Rechtsberatung noch fertige Compliance-Dokumentation dar.

7.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an der AIvunera-Plattform, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Software, Klassifizierungsalgorithmen, Website-Inhalte, Markenzeichen und Dokumentation, sind und bleiben ausschliessliches Eigentum der NeuraTech AG.

7.2. Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen übermittelten Daten. Wir beanspruchen kein Eigentum an Ihren Eingabedaten oder den für Sie erstellten Dokumenten.

7.3. Ihnen wird eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der AIvunera-Dienste im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrages gemäss diesen AGB eingeräumt.

9.1. Sie sind allein verantwortlich für die Bewertung der Eignung der AIvunera-Ergebnisse für Ihre spezifischen regulatorischen Compliance-Anforderungen.

9.2. Sie erkennen an, dass die EU AI Act Compliance eine komplexe Rechtsmaterie ist und automatisierte Tools keinen Ersatz für professionelle Rechtsberatung darstellen.

9.3. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung des Dienstes allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften in Ihrer Rechtsordnung entspricht.

11.1. Der Kaufvertrag über die Erstellung eines Dokumentenentwurfs ist mit der Bereitstellung des Dokuments zum Download erfüllt. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

11.2. Wir können Ihren Zugang zu den Diensten sofort und ohne Vorankündigung sperren oder beenden, wenn Sie gegen diese AGB verstossen, missbräuchliches Verhalten zeigen oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

11.3. Im Falle eines Fehlschlags der Dokumentenerstellung nach erfolgter Zahlung haben Sie Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. Wenden Sie sich hierzu an .

12.1. Sollte ein generierter Dokumentenentwurf wesentliche strukturelle Mängel aufweisen (z.B. fehlende Pflichtabschnitte), können Sie innerhalb von 14 Tagen eine kostenlose Neugenerierung verlangen.

12.2. Inhaltliche Annahmen (mit „Annahme:“ gekennzeichnet) stellen keinen Mangel dar – sie sind dokumentiertes Merkmal des KI-generierten Entwurfs.

12.3. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte gemäss §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.