Warum das Rechtswesen ein Kernbereich des EU AI Act ist
Annex III Kategorie 8 listet explizit KI-Systeme auf, die von Justizbehörden oder in deren Auftrag eingesetzt werden, um bei der Recherche und Auslegung von Sachverhalten und Recht sowie bei der Rechtsanwendung auf konkrete Sachverhalte zu unterstützen. Dies umfasst:
- KI-gestützte Strafzumessung und Fallausgangs-Prognose
- KI-gesteuerte alternative Streitbeilegung
- KI bei Verwaltungsentscheidungen, die Rechte Einzelner betreffen
Typische Szenarien und Risikostufen
| Anwendung | Risikostufe | EU AI Act Grundlage |
|---|---|---|
| KI zur Strafzumessungs-Empfehlung | Hochrisiko | Annex III Nr. 8(a) |
| Fallausgangs-Prognose | Hochrisiko | Annex III Nr. 8(a) |
| KI-gestützte juristische Recherchetools | Begrenztes Risiko | Art. 50 |
| Vertragsanalyse / Due-Diligence-KI | Begrenztes Risiko | Art. 50 |
| Chatbot für Rechtsauskünfte | Begrenztes Risiko | Art. 50(1) |
| Dokumentenmanagement / Indexierungs-KI | Minimales Risiko | — |
Berufsrechtliche Aspekte
Neben dem EU AI Act müssen Anwälte und Kanzleien berufsrechtliche Regelungen zur KI-Nutzung in der Rechtsberatung beachten. In vielen Rechtsordnungen entbindet der KI-Einsatz den Anwalt nicht von seiner persönlichen Verantwortung für die erteilte Beratung. Wichtige Aspekte:
- Sorgfaltspflicht: Anwälte müssen die KI-Tools, die sie verwenden, und deren Grenzen verstehen
- Mandantenaufklärung: Mandanten sollten informiert werden, wenn KI in ihrer Angelegenheit eingesetzt wird
- Datenvertraulichkeit: KI-Tools dürfen das Anwaltsgeheimnis nicht gefährden
Dokumentationspflichten
Für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI im Rechtswesen:
- Technische Dokumentation nach Annex IV – mit besonderem Fokus auf algorithmische Fairness und Bias-Bewertung
- Transparenzhinweis – Personen, die KI-gestützten Entscheidungen unterliegen, müssen informiert werden (Art. 13 + Art. 26)
- FRIA – Pflicht für öffentliche Stellen bei Hochrisiko-KI nach Art. 27
Nächste Schritte für Ihre Organisation
- Inventar – Identifizieren Sie alle KI-Tools in der Rechtsarbeit: Recherche, Entwürfe, Analyse, Entscheidungen
- Klassifizierung – Nutzen Sie den kostenlosen Risiko-Check
- Dokumentation – Erstellen Sie Ihre Compliance-Dokumentation